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Flüchtlinge - Aktuelle Gesetzeslage

Geltende Gesetze

  • Asylverfahrensgesetz, NEU: Asylgesetz
  • Asylbewerberleistungsgesetz
  • Aufenthaltsgesetz
  • EU-Richtlinien
  • Dublin III-Verordnung
Neu
  • Finanzhilfe für Länder und Kommunen

Ab 2016 zahlt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat.

  • Sichere Herkunftsländer

Drei weitere Balkanstaaten werden als sicher eingestuft: Albanien, Kosovo und Montenegro – damit können Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden.

  • Sozialleistungen

In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Auch in anderen Gemeinschaftsunterkünften soll das möglich werden. Erstmals sollen Leistungskürzungen festgeschrieben werden, wenn zur Ausreise aufgeforderte Ausländer bleiben.

  • Beschäftigungsverbot

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die nach dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, haben ein Beschäftigungsverbot. Es gilt während des Verfahrens und bei Ablehnung des Antrags.

  • Kein Geld nach Ausreisetermin

Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, und die ihren Ausreisetermin verstreichen lassen, erhalten ab diesem Zeitpunkt keinerlei Geld mehr und in Form von Sachleistungen nur noch das Nötigste für Unterkunft, Ernährung und Körperpflege.

  • Schnellere Abschiebungen

Die Bundesländer dürfen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nur noch für drei Monate aussetzen. Flüchtlingen, die ihren Ausreisetermin haben verstreichen lassen, wird der Abschiebetermin nicht mehr vorher angekündigt. So soll ein Untertauchen verhindert werden.

  • Wartezentren

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet Wartezentren für Neuankömmlinge ein.

  • Erstaufnahmezentren

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen

  • Beschleunigung beim Bau neuer Unterkünfte

Zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften sollen gesetzliche Hürden abgebaut werden. Unter anderem sollen Baustandards ausgetzt werden, etwa bei Standorten der Unterkünfte sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien oder beim Wärmeschutz.

  • Verlängerung der Erstaufnahme von drei auf sechs Monate

Ziel von Bund und Ländern ist es, Asylverfahren bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden. Abgelehnte Asylbewerber sollen bereits von dort abgeschoben werden.

  • Gesundheitskarte

Sie soll Flüchtlingen einen Arztbesuch ohne vorherige Bürokratie ermöglichen. Die Einführung bleibt den einzelnen Ländern überlassen. Sie dürfen Krankenkassen verpflichten, die Krankenbehandlungen zu übernehmen. Dabei haben Flüchtlinge nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen.

  • Integrationshilfen

Der Bund will die Integrationskurse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive öffnen. Auch die berufsbezogenen Deutschkurse sollen ausgeweitet werden. Zudem sollen sich Jobcenter frühzeitig um die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bemühen.

  • Legale Zuwanderung

Für Migranten aus Balkan-Staaten will die Bundesregierung eine legale Einwanderung ermöglichen. Einreisen darf, wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu geltenden tarifvertraglichen Bedingungen hat. Bedingung ist, dass die Migranten in den zwei Jahren vor Einreise keine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Einen Wechsel vom Asyl zur Arbeitszuwanderung soll es nicht geben.

Die Tageslosung

Gott schuf sie als Mann und Frau und segnete sie und gab ihnen den Namen »Mensch«.
1.Mose 5,2
Einer komme dem andern mit Ehrerbietung zuvor.
Römer 12,10
 
Zur Zeit ist keine entsprechende Veranstaltung angekündigt.
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